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  Allgemeine Geschäftsbedingungen


 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
 
 

1. Geltungsbereich

Die folgenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und den Bestellern, bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle sonstigen und künftigen Lieferungen und Leistungen, auch wenn die Geschäftsbedingungen im Einzelfall nicht gesondert vereinbart oder in Bezug genommen sein sollten. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden selbst bei Kenntnis nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn wir uns mit diesen schriftlich einverstanden erklären. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Besteller als angenommen; Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen, es sei denn, es ist vorher etwas anderes schriftlich vereinbart worden.


2. Vertragsabschluß

Alle Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsannahme bzw. Auftragsbestätigung unverbindlich und freibleibend. Sie erfolgen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben, sind als annähernd anzusehen. Sie sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Alle Verträge bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt insbesondere für Zusicherungen, Nebenabsprachen, Ergänzungen und Änderungen.

Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.


3. Preise und Zahlung

Die Preise gelten bei Lieferung oder Aufstellung oder Montage ab Werk ausschließlich Verpackung. Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, gelten die in unseren jeweils aktuellen Preislisten und Prospekten angegebenen Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Diese Unterlagen können bei uns eingesehen oder angefordert werden. Nicht vorhersehbare Rohstoff-, Lohn-, Energie- oder sonstige Kostenänderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Der Besteller ist in diesem Fall zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preisangleichung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

Vom Kunden gewünschte Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeiten werden gesondert berechnet.

Die Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Rückstand oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden sämtliche Forderungen aus bewirkten Leistungen, auch soweit wir dafür Schecks oder Wechsel entgegengenommen haben, sofort fällig. In diesem Falle sind wir zudem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Verzugszinsen berechnen wir mit 8% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden behalten wir uns vor. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Bestellers zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, insbesondere der Zahlungseinstellung oder im Falle eines Konkurses oder Vergleichsantrags auf Seiten des Bestellers, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur sofortigen Rücknahme unserer Waren auf Kosten des Bestellers berechtigt. Der Besteller ermächtigt uns bereits jetzt für die genannten Fälle, die Gegenstände aus seinem Besitz zu entfernen und gewährt uns hierfür ungehindert Zugang, ohne dass es eines gerichtlichen Titels bedarf.

Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist der Besteller nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sonstige Gegenrechte stehen dem Besteller im gesetzlichen Umfang zu. Darüber hinaus gehende Abzüge, die nicht schriftlich vereinbart wurden, erkennen wir nicht an.


4. Lieferung, insbesondere Lieferzeit

Von uns angegebene Liefer- und Montagezeiten sind als annähernd anzusehen; sie werden bei normalem Geschäftsgang eingehalten.

Verbindliche Lieferzeiten beginnen mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Beginn und Lauf der Lieferzeiten sind gehemmt, solange der Besteller mit irgendeiner Leistung im Rückstand ist oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände eintreten, die die Einhaltung der Lieferzeit erheblich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt insbesondere bei Unklarheiten, die aufgrund der uns vom Besteller zur Verfügung gestellten Fertigungsunterlagen entstehen.

Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin von uns nicht eingehalten, ist der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von höchstens bis zu 5 % p.a. des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung oder Leistung. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Nichteinhaltung des Liefertermins nicht auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht.

Teillieferungen und Teilleistungen unsererseits sind zulässig, soweit sie dem Besteller nicht unzumutbar sind.

Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, ist Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluss auf die anderen Lieferungen des Auftrages.


5. Gefahrtragung

Die Gefahr geht auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist:

A Bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen des Lieferers. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

B Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tag der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Probebetrieb bzw. die Übernahme im eigenen Betrieb unverzüglich an die betriebsbereite Aufstellung oder Montage anschließt. Nimmt der Besteller das Angebot eines Probebetriebs oder der Übernahme im eigenen Betrieb nicht an, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach dem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

C Wenn der Versand, die Zustellung oder der Beginn oder die Durchführung der Aufstellung oder Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenen Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers, die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken.


6. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für betagte und bedingte Forderungen.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.

Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache, im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Fall der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

Dem Besteller ist die Veräußerung unseres Eigentums nur mit der Maßgabe gestattet, dass alle Ansprüche gegen Dritte aus der Weiterveräußerung in Höhe unserer Forderung auf uns übergehen.

Wird Vorbehaltseigentum vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in eine Sache eines Dritten eingebaut, so tritt er uns schon jetzt die gegen die Dritten, oder den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes des Vorbehaltseigentums mit allen Nebenrechten ab.

Wird das Vorbehaltseigentum in eine Sache des Bestellers eingebaut, so tritt er schon jetzt die aus einer etwaigen Veräußerung der Sache entstehenden Forderungen in Höhe der uns zustehenden Vergütung mit allen Nebenrechten ab.

In allen Fällen der vorstehenden Vorausabtretung bedarf es nicht mehr einer besonderen Abtretungserklärung des Bestellers oder einer zusätzlichen Annahmeerklärung durch uns.

Übersteigt der Wert die für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe der Sicherung nach unserer Wahl verpflichtet.

Zu Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter betreffend die Vorbehaltsware hat der Besteller den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen und hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere des Zahlungsverzugs - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Dabei gelten die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns nicht als Rücktritt vom Vertrag.


7. Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass unsere Lieferungen und Leistungen zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften haben und den Regeln der Technik entsprechen. Ferner haften wir für Material- und Fabrikationsfehler, sofern es sich nicht um Material des Bestellers oder um Fehler handelt, die sich aus den vom Besteller vorgeschriebenen Unterlagen und Angaben (insbesondere Zeichnungen und Maße) ergeben. Darüber hinausgehende Garantien im Rechtssinne bedürfen der schriftlichen Vereinbarung; Herstellergarantien betreffend von uns gelieferte Gegenstände bleiben hiervon unberührt.

Jede Lieferung ist nach Erhalt sofort auf Falsch-, Zuweniglieferung, Transportschäden und Mängel zu überprüfen. Eine daneben bestehende Untersuchungspflicht nach § 377 HGB bleibt bestehen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt des Liefergegenstandes schriftlich und spezifiziert uns gegenüber zu rügen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoss gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegen uns aus.

Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle Ersatz; stattdessen sind wir auch berechtigt, nachzubessern. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung und Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wird oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird oder wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen. Außerdem gilt eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder aus sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Nur wenn wir dieser Pflicht nicht nachkommen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Ersatzlieferung oder Nachbesserung erfolgt, wenn der Mangel von uns anerkannt wird.

Nach einem Jahr ab Lieferung oder Montage sind Mängelrügen auch dann ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware Bestandteil eines Bauwerks ist.

Die Gewährleitungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.


8. Schadensersatz

Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind im übrigen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere aufgrund von Beratungsfehlern, aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Montagefehlern, Reparaturschäden sowie aus unerlaubter Handlung, sofern nicht bei Verträgen mit Kaufleuten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des gesetzlichen Vertreters bzw. seiner leitenden Angestellten, bei Geschäften mit Nichtkaufleuten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch unserer übrigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorliegen.


9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsbeteiligten ist der Sitz der Firma Gruner Feinblechbau GmbH & Co. KG, Lenenweg 45, 47918 Tönisvorst.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.


10. Urheberschutzvereinbarung

Von uns erstellte Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen ohne unser Einverständnis nicht an Dritte weitergegeben werden. Besondere Urheberrechte und Vereinbarungen sind in schriftlicher Form festzuhalten.

Sofern wir Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Mustern, Modellen oder sonstigen Unterlagen herstellen und/oder liefern, haftet dieser dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir, ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns vor allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche Dritter unverzüglich freizustellen.


11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im übrigen voll wirksam.

Stand: August 2002

 

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30.10.2002